Jennert Bau-Chemie

Unsere AGB

 

 Allgemeine Geschäftsbedingungen der JENNERT BAU-CHEMIE GMBH

1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten nur zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB.
2. Geltung der Bedingungen
2.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.
3.2 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungs-daten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
4. Preise
Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Auftragnehmer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers genannten Preise zuzüglich der jeweiligen Umsatzsteuer.
5. Ausführungszeiten
5.1 Ausführungstermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
5.2 Ausführungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Auftragnehmer die Ausführung nicht nur vorü-bergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch, wenn sie bei Lieferanten des Auftragnehmers oder in einem unmittelbar für den Auftragnehmer arbeitenden Betrieb eintreten -, hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Auftragnehmer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben.
5.3 Die Einhaltung der Ausführungsverpflichtung des Auftragnehmers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus.
5.4 Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen.
6. Leistungsbeschreibung
6.1 Die in einer Leistungsbeschreibung festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften abschließend fest. Bei Fußbodenversiegelungen und -beschichtungen kann es in Folge von Lichteinfall (UV-Strahlung) im Laufe der Zeit zu Farbtonveränderungen kommen. Soweit dies der Fall ist, handelt es sich um einen natürlichen Prozess, der keinen Mangel der Leistung darstellt. Auch wird darauf hingewiesen, dass es bei der Herstellung von Kunstharzen zu Farbweichungen gegenüber den Farbmustern kommen kann. Es wird aus diesem Grund keine absolute Farbidentität der verwendeten Farbmaterialien mit den vorgelegten Farbmustern zugesichert.
6.2 Soweit den Angeboten technische Merkblätter zu den verwendeten Produkten beigefügt sind, sind die dortigen Angaben, insbesondere, soweit sie die Art und das Ausmaß der Benutzbarkeit des geschuldeten Werkes betreffen, Teil des Angebotes und werden Vertragsbestandteil, wenn nicht etwas anderes vereinbart worden ist. Für Schäden, die dem Auftraggeber dadurch entstehen, dass er die Hinweise in den technischen Merkblättern zu Art und Ausmaß der Benutzbarkeit des Werkes nicht beachtet hat, wird keine Haftung übernommen.
7. Zahlungsbedingungen und Nacherfüllungsvorbehalt
Die Vergütung ist in vollem Umfang bei Lieferung bzw. Abnahme fällig. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärung des Auftragnehmers 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehal-tungsrechte nicht zu, es sei denn, die Lieferung bzw. Leistung ist offensicht-lich mangelhaft bzw. dem Auftraggeber steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Arbeiten zu; in einem solchen Fall ist der Auftraggeber nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehalte-ne Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraus-sichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn der Auftraggeber fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemesse-nen Verhältnis zu dem Wert der mit Mängeln behafteten- Lieferung bzw. Arbeiten steht.
8. Ausschluss von Mängelansprüchen bei geringfügigen Mängeln
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchti-gung der Brauchbarkeit.
9. Ausschluss der Neuleistung
9.1 Der Auftragnehmer ist im Rahmen der Leistungserbringung in keinem Fall zur Neulieferung bzw. Neuherstellung verpflichtet. Schlägt die Nach-besserung fehl, so steht dem Auftraggeber das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
9.2 Will der Auftraggeber Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, ist ein Fehlschlag der Nachbesserung erst nach erfolglosem zweitem Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
Der Auftraggeber hat das erbrachte Werk unverzüglich nach Fertigstellung zu untersuchen und auf etwaige Mängel zu überprüfen. Rügen aufgrund offensichtlicher Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach Leistungserbringung zu erheben. Nach Ablauf dieser Frist wird in diesem Fall keine Haftung übernommen.
10. Haftungsbegrenzung (ohne Lieferverzögerung)
10.1 Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Schuldhaf-tungsverletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung des Auftragnehmers ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegen.
10.2 Die Haftung für Schäden durch den Liefer- bzw. Leistungsgegenstand an Rechtsgütern des Auftraggebers, zum Beispiel Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit gehaftet wird.
10.3 Die Regelungen der vorstehenden Absatz 1 und Absatz 2 erstrecken sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug ergibt sich jedoch nach
Ziffer 11. die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziffer 12.
11. Begrenzung der Haftung wegen Lieferverzögerung
Der Auftragnehmer haftet bei Verzögerungen der Leistungen in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Haftung des Auftragnehmers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieser Bestimmung aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird die Haftung des Auftragnehmers wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 5 % des Wertes der Leistung begrenzt. Weitere Ansprüche des Auftraggebers sind -auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer etwa gesetzten Frist zur Leistung- ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12. Haftung der Begrenzung wegen Unmöglichkeit
Der Auftragnehmer haftet bei Unmöglichkeit der Leistungen in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmun-gen. Die Haftung des Auftragnehmers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieser Bestimmung aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im übrigen wird die Haftung des Auftragnehmers wegen Unmög-lichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 5 % des Wertes der Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen Unmöglichkeit der Leistung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt dann nicht, soweit den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
13. Ausschluss des Rücktrittsrechts und Entscheidungspflicht
Der Auftraggeber kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Auftraggeber hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Auftragnehmers zu erklären, ob er wegen Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen.
14. Verjährungsverkürzung
14.1 Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Leistungen -gleich aus welchem Rechtsgrund- beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerk oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Plan und/oder Überlassungsleis-tungen hierfür besteht). Die im vorstehenden Satz 2 genannten Fristen unterliegen einer Verjährungsfrist von 2 Jahren.
14.2 Die Verjährungsfristen aus Absatz 1 gelten auch für sämtliche Scha-densersatzansprüche gegen den Auftragnehmer, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen, unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.
Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen den Auftragnehmer bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des Absatzes 1 Satz 1.
14.3 Die Verjährungsfristen nach Ziffer 1 und Ziffer 2 gelten mit folgender Maßgabe:
a.) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes.
b.) Die Verjährungsfristen gelten nach Ziffer 1 und 2 auch nicht, wenn der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Hat der Auftrag-nehmer einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in Ziffer 1 genannten Fristen die gesetzlichen Verjährungsfristen, die ohne Vorliegen von Arglist gelten würden (also § 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB -Herstellung/Wartung/Veränderung einer Sache oder Planung-/Überwachungsleistung hierfür) bzw. Nr. 3 (sonstige Leistungen) und unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gemäß § 634 a abs. 3 BGB.
c.) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
14.4 Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Abnahme.
14.5 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
15. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind die Gerichte in Stuttgart örtlich ausschließlich zuständig.
Für den Auftragnehmer und den Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Stand: 11/2011